Zum anderen schließe sie Haushalte mit fünf Personen, von denen alle 15 Jahre oder älter sind, von jedweden gemeinsamen sozialen Kontakten zu Dritten aus. Der Norden Corona-Regeln Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde und Verkaufsverbot für Alkohol. März 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. RKI-Präsident Lothar Wieler erwartet, dass sich die Menschheit auf ein Leben mit Sars-Cov-2 einstellen müsse. Den Sitzungssaal und die Uhrzeit können Sie der Ladung entnehmen. In zahlreichen Corona-Verfahren … Vor diesem Hintergrund wird gebeten, von individuellen Anfragen zur Übersendung des Beschlusses abzusehen. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Der Antragsgegner habe aber verstärkt Möglichkeiten der Öffnung mit geeigneten und normativ zu prägenden Hygienekonzepten in den Blick zu nehmen. 40 : 13 MN … Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät daher Betroffenen, ihre Rechte … ohne die „Corona-Verfahren“ auf 17, 9 Monate im Jahr 2020. Im Verfahren 13 MN 132/21 hatte sich ein Antragsteller, der gemeinsam mit seiner Ehefrau und drei Kindern, die älter als 14 Jahre sind, in einem Haushalt lebt, gegen die in § 2 Abs. März 2021 angeordnete Kontaktbeschränkung fort. Nur … Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, entschied das Oberverwaltungsgericht. Trotz vielerorts weiterhin geschlossener Türen wegen der Corona-Pandemie ziehen viele Fitnessstudios immer noch Beiträge ihrer Mitglieder ein oder verlängern die Verträge um die Ausfallmonate. Nur fünf Personen beim Treffen von zwei Haushalten, Zoos dicht - so geht es nicht, meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Uelzener Str. 3 Abs. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag § 10 Abs. Die … Die Sperrstunde und das Verkaufsverbot für Alkohol wurden vorläufig außer Vollzug gesetzt. Senat hat die fortwährende Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen vorläufig außer Vollzug gesetzt. 1 Satz 1 Nr. Die Sperrstunde und das Verkaufsverbot für Alkohol wurden vorläufig außer Vollzug gesetzt. Bordelle und Lovemobile in Niedersachsen können wieder öffnen, zumindest bis zu einer möglichen Neuregelung der Corona-Verordnung. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind (13 MN 157/21). Die sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht müssen sich mit Hunderten Anträgen gegen Corona-Anordnungen beschäftigen. Oberverwaltungsgericht Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen. Beim Oberverwaltungsgericht reduzierte sich die Verfahrensdauer bei den erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren von durchschnittlich 19,5 Monaten im Jahr 2019 auf 13,1 Monate bzw. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt. Fax: 05141/5937-32300, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. 1 Satz 1 Nr. 21335 Lüneburg Pressestelle Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Freitag mehrere Corona-Maßnahmen gekippt. Der 13. 1 Satz 1 Corona-VO, dass sich nur Personen aus insgesamt höchstens zwei Haushalten treffen dürfen. Er hat insbesondere Minigolf als Sportart und damit bespielte Anlagen als (besondere) Sportanlagen eingestuft. Der Besuch ist laut OVG nicht anders zu bewerten als körpernahe Dienstleistungen etwa beim Friseur. Senat ist dieser Argumentation gefolgt und hat einen Gleichheitsverstoß bejaht. Lüneburg - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Corona geäußert. Senat in Lüneburg 385 Eil-, Hauptsache- und Beschwerdeverfahren nach erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, wie das OVG mitteilte. Corona: 1.787 neue Infektionen in Niedersachsen gemeldet Der Inzidenzwert steigt an und liegt jetzt bei 121,3. 1 Satz 1 Nr. Februar 2021 den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 10 Abs. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Eilbeschlüssen vom 19. Der Norden Corona-Regeln Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde und Verkaufsverbot für Alkohol Niedersachsens Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat … 1 Satz 1 Nr. Die Antragstellerin, die in Bad Zwischenahn eine Minigolfanlage betreibt, hatte sich gegen die Schließungsanordnung vor allem mit dem Argument gewandt, hierin liege eine vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. Zwischen dem untersagten Einzelmusikunterricht und den erlaubten Kontakten im privaten Bereich bestünden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. 1 GG) nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Minigolfanlagen gegenüber sonstigen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Den weitergehenden Antrag auf Außervollzugsetzung der landesweiten Schließung von Freizeitparks hat der Senat abgelehnt. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. In zahlreichen Corona-Verfahren … Corona: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde. Im Verfahren 13 MN 114/21 hatte sich der Inhaber eines Tier- und Freizeitparks gegen die Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen nach § 18a Abs. Uelzener Str. Oberverwaltungsgericht: Minigolf-Anlagen dürfen doch öffnen. Dies berücksichtige tatsächlich bestehende familiäre und soziale Strukturen nicht hinreichend. 1 Satz 1 Nr. Tel: 04131/718-191 Oberverwaltungsgericht: Minigolf-Anlagen dürfen doch öffnen. Trotz vielerorts weiterhin geschlossener Türen wegen der Corona-Pandemie ziehen viele Fitnessstudios immer noch Beiträge ihrer Mitglieder ein oder verlängern die Verträge um die Ausfallmonate. Von der Außervollzugsetzung unberührt bleibt die weiterhin zu beachtende Vorgabe des § 2 Abs. 12 Abs. Foto: … März 2021 verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltend, zuletzt am 12. 21335 Lüneburg 10 und Abs. 1 Satz 1 Nr. Mindestens eine Regelung könnte mögliche Kunden allerdings abhalten. Denn in Hochinzidenzkommunen (mit einer länger andauernden 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100) gelte die zuvor bis zum 6. März 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. Die sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht müssen sich mit Hunderten Anträgen gegen Corona-Anordnungen beschäftigen. Der 13. Das Infektionsrisiko bei Aufenthalten im Freien sei von vorneherein vergleichsweise gering und könne durch mildere Maßnahmen als eine Schließung hinreichend effektiv reduziert werden, etwa durch Begrenzungen des Zugangs zum Zoo oder Tierpark, Steuerungen des Aufenthalts dort, Maßnahmen zur Vermeidung von Personenkontakten und Beschränkungen besonders infektionsrelevanter Einrichtungen (etwa von Innenbereichen) oder Veranstaltungen (etwa Schaufütterungen, Streichelzoo). 1 Satz 1 Nr. Im Verfahren 13 MN 118/21 begehrte eine Musiklehrerin die Außervollzugsetzung des § 14a Corona-VO, soweit dieser Einzelmusikunterricht untersage. Die Sperrstunde und das Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol wurden vorläufig außer Vollzug gesetzt. 1 GG, weil sich die dort geregelte Schließung unter Berücksichtigung von Natur und Ablauf des Minigolfspiels, der baulichen Gestaltung der typischerweise im Freien gelegenen Minigolfanlagen und des im Übrigen durch einfache Vorkehrungen sicherzustellenden Mindestabstandes nicht als verhältnismäßig darstelle und damit nicht als eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angesehen werden könne. Minigolf werde ausschließlich im Freien gespielt, argumentierte die Klägerin aus Bad Zwischenahn, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der 13. Der Beschluss wird zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz (www.rechtsprechung.niedersachsen.de/) veröffentlicht. Letztere sehe aber keine fixe Obergrenze für Zusammenkünfte vor, sondern gestatte stets den Kontakt zu mindestens einer haushaltsfremden Person. Hochinzidenzkommunen (mit einer länger andauernden 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100) gehören, öffnen, während Freizeitparks nach wie vor geschlossen sind. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag § 10 Abs. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und setzte damit das Verbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung außer Kraft. Corona: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde 16:23 29.10.2020 Der Norden Corona-Regeln Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde und Verkaufsverbot für Alkohol Tel: 04131/718-191 Eine Flut von Verfahren gegen die Corona-Verordnungen der Landesregierung beschäftigt weiterhin das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.Seit Beginn der Pandemie im April 2020 erreichten den 13. Betreiber von Baumärkten, Möbelhäusern und Bekleidungsgeschäften ziehen vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. stattfindender Einlasskontrollen etwas Vorlaufzeit ein. Die Beschlüsse werden zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz (www.rechtsprechung.niedersachsen.de/) veröffentlicht.
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